Redebeitrag des Vorsitzenden der BfB-Fraktion Harald Rink in der Gemeindevertretersitzung am 17.11.2016 in Rollshausen zum TOP der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“:
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
die Vorlage (197/2016) des Gemeindevorstandes informiert über die ersten Schritte, die unternommen werden sollen um möglicherweise „Wiederkehrende Straßenbeiträge„ einzuführen.
Der Zustand der Straßen soll erfasst werden und für einen Ortsteil bzw. Musterabrechnungsbezirk soll eine vergleichende Rechnung durchgeführt werden. Alles dies verursacht Aufwände. Nach meinem Informationsstand wird es nicht ohne externe Hilfe gehen. Es werden also Kosten generiert. Ich gehe von mindestens 10.000 € aus.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es bisher noch keinen Grundsatzbeschluss für oder gegen die Einführung von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ gibt.
Wir als BfB-Fraktion haben schon sehr frühzeitig in die Diskussion eingebracht, dass eine solche grundsätzliche Entscheidung nicht über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden darf. Daher hatten wir einen Prüfantrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides eingereicht. Leider hat der hessische Städte- und Gemeindebund einen Bürgerentscheid in dieser Angelegenheit für nicht zulässig erklärt. – Was bleibt, ist die Möglichkeit einer Bürgerbefragung. Als wir damals die Möglichkeit einer Bürgerbefragung hier in der Gemeindevertretung ins Spiel brachten, erhob sich von keiner der hier vertretenden Fraktionen Widerspruch. Damals war das so; wie das jetzt ist, vermag ich nicht zu sagen.
Es versteht sich von selbst, dass die Bürger vor einer Befragung über die Vor- und Nachteile von „Wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ informiert werden müssen. Die SPD hat in einem Flugblatt hiermit schon begonnen. Allerdings werden in diesem nur die Vorteile benannt. Natürlich gibt es auch Nachteile. Dies zeigt ein Artikel aus der Gießener Allgemeinen Zeitung vom 11.11.2016 mit der Überschrift: „Am Ende zahlt immer der Bürger.“ Im Artikel wird u.a. der Bürgermeister Bernd Klein aus Lich zitiert.
Damit Interessierte diesen Zeitungsartikel nachlesen können, werde ich diesen, genauso wie bisher meine Redebeiträge, auf die BfB-Webseite „www.BfB-Lohra.de“ stellen.
Die Annahme, dass das Ergebnis der Vergleichsrechnung aus einem Musterortsteil Rückschlüsse über die Höhe der notwendigen wiederkehrenden Straßenbeiträge in anderen Ortsteilen zulässt, ist mehr als fraglich.
Ich kann daher nur an alle appellieren, auf vermeidbare Ausgaben zu verzichten, solange die Bürger noch nicht befragt wurden und noch kein Grundsatzbeschluss getroffen wurde.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte meinen Redebeitrag wörtlich im Protokoll aufzunehmen.
gez. Harald Rink
V.i.S.d.P.: BfB-Fraktion in der Gemeindevertretung Lohra, Vors. Harald Rink, Friedrich-Walther-Str. 10, 35102 Lohra