Redebeitrag des Vorsitzenden der BfB-Fraktion Harald Rink in der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2016 in Lohra zum TOP „Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Hinweisschilder auf Geschwindigkeitskontrollen“:
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss hatte ich bereits den Antrag in der Vorlage 240/2016 kurz erläutert. Aufgrund von Anregungen im HFS habe ich den Antrag durch einen Änderungsantrag leicht modifiziert und gestern per E-Mail verteilt, sowie dem Vorsitzenden und der Verwaltung zugeleitet.
Ergänzt wurde die Möglichkeit, dass die eingestellten Mittel auch für „aktive Geschwindigkeitsmessschilder“ (Smiley-Tafeln) eingesetzt werden können. Ein solches besitzt die Gemeinde schon und dieses war bislang gerade in Altenvers montiert.
Des Weiteren wurde gestrichen, dass die Hinweisschilder an allen Ortseingängen montiert werden sollen. Es soll dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde überlassen bleiben, ob und wo er solche Schilder montieren lässt.
Lediglich die Frage, ob der HH 2017 entsprechende Ansätze enthalten soll, darüber haben wir als Gemeindevertreter zu entscheiden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Harald Rink, BfB-Fraktion
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Meine Damen und Herren,
ergänzend zum Antrag möchte ich erwähnen, dass die Hauptzielrichtung Ortsfremde sind. Denn auf ortfremde Autofahrer konnte man durch Blitzen bisher nicht „erzieherisch“ einwirken.
In einem Telefongespräch mit dem Leiter des Ordnungsamtes Biebertal bestätigte mir dieser, dass Einheimische sich schnell an die Schilder gewöhnen würden, aber bei Ortsfremden sicher eine Wirkung zu erreichen sei.
Dies deckt sich mit einer Veröffentlich des FOCUS vom 13.02.2014:
Dieser titelt wie folgt:
„Warnschilder wirkten. Kommunen entfernten sie trotzdem.“
„Geblitzt wird nur wegen der Verkehrssicherheit – sagen die Behörden. Das Beispiel Hessen zeigt nun: Den Behörden geht es offenbar doch nur ums Geld.“ (nicht meine Worte, sondern ein Zitat aus dem Focus!)
Der frühere hessische Verkehrsminister (Florian Rentsch, FDP) hatte die Montage solcher Hinweisschilder verpflichtend vorgeschrieben; soviel nur zur Zulässigkeit solchen Schilder.
Sein Nachfolger Tarek Al-Wazir hatte es dann wieder den Kommunen überlassen, ob diese solche Schilder montieren.
Laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) machen Warnschilder die Straßen sicherer. Eine durch Schilder angekündigte Überwachung unfallträchtiger Landstraßen hatte bis zu 52% weniger Unfälle zur Folge.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Harald Rink, BfB-Fraktion