Stellungnahme des Gemeindevertreters Norbert Bingel zur Vorlage 9/2012

Grundstücksangelegenheiten im Zuge des Baus eines AWO-Heimes im Ortsteil Lohra

Hier: Kaufvertragsregelung mit der Firma RECONA GmbH

Als wir uns in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt haben ging es lediglich um eine Änderung des Bauleitplanes.

In diesem Bauleitplanungsverfahren gab es Hinweise, Anmerkungen aber auch Fragen bezüglich des Verfahrens und der nächsten Schritte.

In der Gemeindevertretersitzung wurde uns allen vom Bürgermeister, als Sprecher des Gemeindevorstandes folgendes mitgeteilt: Wir entscheiden heute lediglich über die Änderung des Bebauungsplanes. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden dieses Grundstück bebauen zu können.

Alles weiter, wie z. B. Was oder wie wird gebaut, Auswahl eines Bauherren/Investors usw. werden gemeinsam in den Ausschüssen, der Gemeindevertretung mit dem Gemeindevorstand zusammen erarbeitet werde.

Des Weiteren wurde uns im BWU-Ausschuss auch zugesichert, dass der Gemeinde Lohra durch die Änderung des Bauleitplanes keine zusätzlichen Kosten bzw. Folgekosten entstehen werden.

Für mich persönlich hört sich das sehr gut an.

Somit hätten wir Möglichkeiten unter den Bewerbern wirklich das Beste für die Gemeinde und somit auch für die Bevölkerung der Gemeinde Lohra auszuarbeiten und dementsprechende Verträge vorzubereiten.

Die Realität hat sich leider anders entwickelt.

Bei der Informationsveranstaltung mit der Fa. RECONA GmbH und der Arbeiterwohlfahrt wurde der Öffentlichkeit mittgeteilt, dass alle Beteiligten und hier wurden die Ausschüsse und die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra explizit genannt, sehr eng und sehr gut zusammen gearbeitet haben.

Diesen Eindruck habe ich nicht gewonnen.

Das gesamte Verfahren weist erhebliche Defizite auf.

Ich nenne hierzu nur einige Beispiele: Wurden Gespräche mit möglichen Investoren geführt? hat man sich überhaupt um Bewerber bemüht? Die Zufahrt Schnurrgasse, Verkehrsaufkommen, Parkplatzsituation.

Hier wurde sogar eine kostenlose Benutzung der Parkfläche oberhalb des Rathauses angeboten.

Dazu ein Denkanstoß: Die Gemeinde Lohra hat mit der Parkfläche oberhalb des Rathauses doch die Möglichkeit Parkplätze an die AWO zu verpachten bzw. zu vermieten.

Warum wird hier eine kostenlose Nutzung angeboten?

Mit der Vorlage 9 entscheiden wir nicht nur über zusätzliche Kosten von 18.000,- Euro, sondern die Gemeinde Lohra wird Unterhaltungspflichtiger der Ausgleichsfläche entlang des kompletten Plangebietes. Auch hier werden zusätzliche jährliche Kosten entstehen.

Ich hätte mir für die Erarbeitung dieser Vorlage eine wesentlich bessere Informationspolitik und ein Miteinander gewünscht.

Die hier praktizierte Vorgehensweise ist sehr bedauerlich.

Auch hier haben wir ganz erhebliche Defizite.

Wurde uns doch dazu vor gar nicht langer Zeit Besserung versprochen.

gez. Bingel

(Stellvertretender Vorsitzender der BfB-Fraktion)